Wahlprüfsteine zur Europawahl

Die dbb bundesseniorenvertretung hat sich mit acht Fragen an SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU gewandt, um ihre Positionen zu senioren- und gesellschaftspolitischen Themen auszuloten.

Hier sind die bis zum 3. Juni 2024 eingegangenen Antworten.

Wie werden Sie sich für Menschenrechte Älterer und gegen Altersdiskriminierung einsetzen?

Aktives und gesundes Altern wirkt sich positiv auf die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die Produktivität aus. Wir setzen uns deshalb gegen Altersdiskriminierung ein. So hat die EU bereits seit dem Jahr 2000 ein Verbot der Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz geschaffen. Wir unterstützen zudem die Annahme der Antidiskriminierungsrichtlinie, die ein generelles Verbot der Altersdiskriminierung vorsehen würden. Zudem wollen wir Menschen dabei helfen, ihr Leben so lange wie möglich selbstständig zu führen und sich gesellschaftlich beteiligen zu können.

Das Durchschnittsalter der Menschen in Europa ist das höchste aller Weltregionen. Wir wollen, dass der demografische Wandel als Herausforderung und als Chance für uns alle betrachtet wird. Die Lebenserfahrung und das Engagement von Senior*innen können ein wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Dennoch werden ältere Menschen in vielen Lebenszusammenhängen ausgegrenzt. Deshalb wollen wir ältere Menschen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Alltag schützen. Die EU muss konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen. Die systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen wollen wir stärken, um die europäische Antidiskriminierungsarbeit weiterzuentwickeln. Beratungsstrukturen für Betroffene wollen wir weiter fördern und ausbauen. Um die Situation älterer Menschen international zu verbessern, werden wir uns für eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen einsetzen.

Altersdiskriminierung und Benachteiligung älterer Menschen zieht sich durch viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Wir fordern beispielsweise mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau. So wollen wir Menschen ermöglichen, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Ein breites Bündnis von Bund, Ländern, Kommunen, aus Wissenschaft und Praxis, Politik und Gesellschaft soll das Thema „Wohnen im Alter“ mehr in das Bewusstsein aller Akteure rücken und Lösungen erarbeiten. Bestehende Förderungen sollen zusammengeführt werden. Wir fordern zudem die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
Wir fordern außerdem die Abschaffung diskriminierender Altersgrenzen. Gesetze und Satzungen mit beschränkenden Altersgrenzen sollen auf ihren möglichen diskriminierenden Charakter hin überprüft und eine Aufhebung oder Anpassung soll nach sach- und leistungsgerechten Kriterien vorgenommen werden. Im gleichen Maße lehnen wir Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins ab. Diese diskriminieren ältere Menschen, die nachweislich niedrigere Unfallzahlen haben als andere Altersgruppen.

CDU und CSU wollen eine Europäische Union mit starkem innerem Zusammenhalt und Gleichberechtigung in allen Altersgruppen. Wir als Union sind dankbar für und würdigen die Lebensleistungen älterer Generationen. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass es sowohl in der CDU als auch in der CSU jeweils eine eigenständige und sehr aktive Senioren-Union gibt, die sich den wichtigen Themen für die ältere Generation widmet.
Mobilität ist für uns individuelle Freiheit – gerade für Menschen auf dem Land. Unser Ziel ist daher, die aktuelle Gültigkeitsdauer der Führerscheine beizubehalten. Wir lehnen die Einführung von medizinischen Tests für ältere Menschen ab.
In vielen Ländern Europas fehlt es vor allem in Großstädten an bezahlbaren und auch an seniorengerechten Wohnungen. Konzepte lassen sich nicht eins zu eins auf jedes EU-Land übertragen. Das beste Mittel, um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen, ist der Bau neuer Wohnungen und das Ausschöpfen vorhandener Potenziale im Baubestand. Hierbei müssen wir verstärkt auf die Bereitstellung von bezahlbaren barrierefreien und altersgerechten Wohnungen hinwirken.

Was sind Ihre Ideen, um bei der Digitalisierung der Verwaltungs-, Finanz- und verschiedenen Lebensbereiche ältere Menschen nicht von der Teilhabe auszuschließen?

Wir wollen älteren Menschen ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben ermöglichen. Dazu gehört einerseits, dass sie Zugang zu neuen Technologien erhalten, was auch die Verfügbarkeit von Internet unabhängig des Wohnorts, der Wohnform oder der finanziellen Möglichkeiten einschließt. Außerdem müssen niedrigschwellige Informations- und Qualifikationsangebote geschaffen werden, die Berührungsängste abbauen. Eine Möglichkeit hierzu, sind Förderprogramme in öffentlichen Einrichtungen. Andererseits müssen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund seiner digitalen Fähigkeiten benachteiligt wird. Der Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie der Gesundheitsfürsorge, behördliche Angelegenheiten oder Bankgeschäfte muss auch analog möglich bleiben.

Auch ältere Menschen bewegen sich heute selbstverständlich im digitalen Raum. Damit alle Menschen im digitalen Raum geschützt werden, setzen wir uns für einen wirksamen digitalen Verbraucher*innenschutz ein. Wir wollen, dass besondere Bedarfe von Senior*innen auch in der Digitalisierung abgebildet und spezielle Angebote geschaffen werden. Dennoch haben nicht alle Menschen die Möglichkeit, die digitalen Dienste voll zu nutzen. Auch wenn die Digitalisierung in schnellen Schritten voranschreitet, setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen, die für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig sind, wie zum Beispiel die von Ärzt*innen, Behörden, Banken oder des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auch ohne zusätzliche Kosten analog zugänglich bleiben.

In unserer sich schnell wandelnden Welt und angesichts der fortschreitenden Disruption in Form von und durch digitale Technologien wächst die Gefahr einer „digitalen Kluft“ zwischen den Generationen. Die Ermöglichung von Teilhabe ist dabei eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Strukturen.
Wir wollen ein zweites Bildungssystem schaffen, in dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Ältere Menschen sollen auch in Alten- und Seniorenheimen Zugang zu schnellem Internet haben. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzerinnen und -nutzer gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und im Idealfall barrierefrei anzubieten.
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen soll auch in Zukunft ein Angebot bleiben, das die analogen Wege nicht vollständig ersetzen soll, solange der Bedarf besteht.

Die Innovationskraft der Digitalisierung sichert unseren zukünftigen Wohlstand. Unser Ziel ist eine souveräne und wettbewerbsfähige europäische Digitalwirtschaft, die weltweit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern anerkannte technologische und rechtliche Standards setzen kann. Digitale Innovationen dürfen aber nicht den Ausschluss älterer Generationen bedeuten, sie müssen einen barrierefreien Zugang bieten. Wir setzen uns deshalb auch für den Erhalt des Bargelds ein, denn neben den technischen Herausforderungen digitaler Zahlsysteme bietet Bargeld älteren Menschen mehr Sicherheit.

Wie werden Sie den Vorschlag des EWSA hinsichtlich der Einführung einer europäischen Pflege- und Betreuungsgarantie unterstützen?

Die Verbesserung der Situation der Pflege muss priorisiert werden. Die EU hat eine Strategie für Pflege und Betreuung auf den Weg gebracht, um dieses Ziel zu erreichen. Zur erfolgreichen Umsetzung dieser Strategie braucht es zusätzliche Investitionen, auch aus europäischen Mitteln wie dem RRF und dem ESF+. Zugleich müssen wir sicherstellen, dass die Gelder in gute Arbeitsplätze und gute Bezahlung der Pflegekräfte fließen, da ein respektvoller Umgang mit den Beschäftigten die Grundlage dafür darstellt, mehr Menschen für den Beruf zu interessieren. Zusätzlich brauchen wir Investitionen in Aus- und Weiterbildung, um vorhandene Potenziale zu nutzen. Zuletzt brauchen wir auch die Erleichterung der legalen Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften, wobei hier sichergestellt sein muss, dass Zugewanderte in gute und qualifikationsgerechte Arbeit vermittelt werden. Diese Schritte könnten wie vom EWSA gefordert in einer Pflege- und Betreuungsgarantie gebündelt werden.

Wir unterstützen das Ziel der “Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung” durch strategische und integrierte Ansätze, den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege zu verbessern. Eine europäische Pflege- und Betreuungsgarantie mit einem transformativen Ansatz würde sicherstellen, dass alle Menschen in Europa während ihres gesamten Lebens Zugang zu einer erschwinglichen und hochwertigen Pflege und Betreuung haben.

Wir legen Wert auf den Grundsatz der Subsidiarität. Für uns sind nationale Zuständigkeiten und Entscheidungsfreiheiten im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik von entscheidender Bedeutung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass eine Ausgestaltung und der Aufbau von Pflege- und Betreuungssystemen in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. EU-Maßnahmen können jedoch darauf abzielen, die Qualität und Verfügbarkeit von Pflege- und Betreuungsdiensten in Europa zu verbessern und Fachkräfteeinwanderung zu entbürokratisieren.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist eine beratende Einrichtung der Europäischen Union. Seine Aufgabe besteht darin, den für die Beschlüsse der EU zuständigen Organen die Standpunkte der Vertreter der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen zu übermitteln. CDU und CSU fordern in ihrem Europawahlprogramm verbesserte Netzwerke und innovative Strukturen für beste Pflege und weniger Einsamkeit. Eine europäische Pflege- und Betreuungsgarantie wie auch die Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische Ebene lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir in Europa einen besseren Austausch im Bereich Pflege, bessere Forschungsförderung und eine bessere Gewinnung von Pflegekräften. Dies halten wir für zielführender als die Einführung einer europäischen Pflege- und Betreuungsgarantie, deren Umsetzung niemand gewährleisten kann. Die konkrete finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen bewirkt in der Praxis viel mehr, denn gesetzlich geregelte Ansprüche nützen nichts, wenn die Ressourcen ausgeschöpft sind (Beispiel Pflegekräftemangel). Außerdem wären zunächst Strukturreformen in der Pflegeversicherung notwendig.

Die ambulante Pflege in den Familien ist häufig ohne die Hilfe ausländischer Pflegepersonen nicht leistbar. Was sollte Ihrer Meinung nach im Rahmen des sozialen Dialogs getan werden, um für diesen Personenkreis eine bessere soziale Absicherung zu erreichen?

Die häusliche Pflege ist ein besonders anfälliger Sektor für die Ausbeutung von Beschäftigten. Allein in Deutschland sind nach Schätzungen ca. 100.000 sogenannter „24-Stunden-Pflegekräfte“ in Privathaushalten beschäftigt. Diese kommen überwiegend aus dem Ausland und arbeiten oft in rechtswidrigen Vertragskonstruktionen, unter hoch problematischen Arbeits- und Lebensbedingungen. Um die Beschäftigten zu schützen, braucht es zum einen eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln durch die Mitgliedsstaaten. Diese können insbesondere durch eine gestärkte Europäische Arbeitsbehörde unterstützt werden. Außerdem müssen Beratungsangebote wie „Faire Mobilität“ ausgeweitet und gefördert werden. Zum anderen sollten auch die Sozialpartner hier im Rahmen des sozialen Dialogs Vereinbarungen treffen, die die Betroffenen effektiv schützen. Die Schaffung des Ausschusses für den europäischen sozialen Dialog im Bereich der sozialen Dienstleistungen ist hierfür bereits ein wichtiger Schritt.

Ein starkes öffentliches und diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz für ältere, kranke und behinderte Menschen sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.

Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung von Arbeitskräften so geregelt sein soll, dass Schwarzarbeit, Arbeit im „Graubereich“ und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse entschieden verhindert und sanktioniert werden. Außerdem muss ein sicheres Arbeitsumfeld für die Betreuungspersonen sichergestellt werden. Gleichzeitig wollen wir Migration in Pflege- und Betreuungsbereiche erleichtern. Dazu vereinfachen und beschleunigen wir die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Insgesamt ist eine Aufwertung der Pflegebranche in all ihren Facetten für eine qualitäts- und würdevolle Pflege unerlässlich.

Die gesetzlichen Regelungen in den EU-Staaten für die Beschäftigung von Haushalts- und Betreuungskräften unterscheiden sich. Praxisnahe, erfolgreiche Modellprojekte in Deutschland sollten ausgeweitet werden, um rechtskonforme Regelungen in unserem Land umzusetzen und Schwarzarbeit in der Pflege zu vermeiden.

Welche Ideen oder Konzepte habe Sie, um Altersarmut zu bekämpfen?

2021 haben sich die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen zu konkreten Zielen zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte verpflichtet. Ein Hauptziel ist es bis 2030 fünfzehn Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Gerade Menschen im Ruhestand sind in Europa von Armut betroffen. Ein entscheidendes Instrument zur Verhinderung von Altersarmut ist die Förderung von guter Arbeit mit guter Bezahlung. Die Mindestlohnrichtlinie und die Richtlinie zur Lohntransparenz konnten bereits wichtige Meilensteine auf dem Weg zu guten Löhnen für alle setzen. Deren Umsetzung muss von der Kommission sichergestellt werden. Zusätzlich kämpfen für die Reform des Vergaberechts, damit öffentliche Gelder nur noch für gute Arbeit gezahlt werden. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass wir in Europa auch in Hinblick auf Renten- und Sicherungssysteme voneinander lernen und hierdurch Unterschiede zwischen den Lebensbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten auf einem hohen Niveau angleichen.

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Europa auf starke Sozialsysteme verlassen können, die sie vor Armut schützen. Dafür brauchen die Sozialstaaten der Mitgliedsländer verbindliche Mindeststandards. Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem individuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten.

Leider zeigt sich immer mehr, dass die gesetzliche Rentenversicherung allein nicht ausreicht, um Altersarmut vorzubeugen. Mit dem Generationenkapital schaffen wir den wichtigen Einstieg in die Aktienrente und stellen das Rentensystem auf ein solideres Fundament. Wir setzen künftig stärker auf den Kapitalmarkt, damit auch Privatpersonen im Alter von den Erträgen der internationalen Finanzmärkte profitieren können. Leider wurden notwendige Reformen aus Angst vor den politischen Konsequenzen viel zu lange aufgeschoben. Mit zielgenauen Reformen will die FDP Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben schaffen. Langfristig ist aber eines klar: Gegen Armut im Alter helfen nur gut bezahlte Jobs in einer wachsenden Wirtschaft. Daher brauchen wir eine maßvolle Besteuerung und Bürokratieabbau, damit der Wohlstand für alle wächst und die Menschen nach ihren Vorstellungen für das Alter vorsorgen können.

Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. CDU und CSU leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Wir wollen die gesetzliche Rente durch individuelle Angebote der privaten Altersvorsorge ergänzen. Zudem ist Eigentum, insbesondere Wohneigentum, ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge, das wir aus diesem Grund stärker fördern wollen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie auf europäischer Ebene zur Sicherung und Stärkung der Teilhabe älterer Menschen hinsichtlich Wohnen und Mobilität?

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu klimafreundlichen Verkehrslösungen haben und dass niemand aufgrund des sozialen Status, des Alters oder Einkommens benachteiligt wird. Dazu gehören auch die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln in ländlichen Gebieten und die Erhaltung von guten Arbeitsplätzen im Verkehrssektor. Auch im öffentlichen Nahverkehr soll die Umrüstung auf klimaschonende Verkehrsmittel europaweit deutlich beschleunigt werden und für alle Menschen zugänglich sein.

Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist für Senior*innen von großer Bedeutung. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa dem globalen Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden „age-friendly cities and communities“ der WHO beitreten. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – fristgerecht umgesetzt und durchsetzbar wird. Um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten.

Das aktuelle Problem am Wohnungsmarkt ist ein Angebotsproblem. Wir wollen private Investitionen in Wohnraum entfesseln, sodass mehr und mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Zunehmende Regulierung lehnen wir ab, denn nur wer günstig baut, kann auch günstigen Wohnraum schaffen. Wir begrüßen, dass die EU-Mitgliedstaaten zielgenaue Maßnahmen für sozialen Wohnraum ergreifen können. Damit kann den unterschiedlichen Herausforderungen auf den verschiedenen Wohnungsmärkten viel effektiver begegnet werden, als durch einheitliche Quoten und komplexe europaweite Förderprogramme.
Die eigene Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe und Selbstbestimmung – insbesondere im Alter. Wir treten dafür ein, dass bei der gebotenen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt und auf dem Land altersgerechte Aspekte verstärkt einfließen. Die Barrierefreiheit muss ausgebaut und Mobilitätsangebote flexibler und einfacher ausgestaltet werden. Wir Freie Demokraten sehen den Führerschein als gelebte Freiheit. Er ermöglicht Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Einschränkungen für Senioren durch verpflichtende regelmäßige Gesundheitstests als Voraussetzung für die Verlängerung des Führerscheins lehnen wir Freie Demokraten ab. Diese diskriminieren ältere Menschen, die nachweislich niedrigere Unfallzahlen haben als andere Altersgruppen.
Vergleiche darüber hinaus auch die Antwort auf Frage 1.

Siehe Frage 1

Wie stehen Sie zu Maßnahmen, die darauf abzielen, die physische und geistige Gesundheit älterer Menschen zu fördern, und wie wollen Sie solche Initiativen auf EU-Ebene unterstützen?

Wir fordern eine EU-Strategie für psychische Gesundheit, deren Schwerpunkt auf der Prävention und der Berücksichtigung sozialer Determinanten, die die psychische Gesundheit beeinflussen, liegt und die durch ein spezielles Haushaltsprogramm und konkrete Verpflichtungen der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Diese Strategie sollte klare, messbare Ziele und Vorgaben enthalten, die durch eine Reihe von Indikatoren untermauert werden, die eine angemessene Überwachung der psychischen Gesundheit aller Bürger*innen inklusive älteren Menschen in der Union ermöglichen.

Wir wollen Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik stellen. Denn so können wir verhindern, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Gute Strukturen der Vorsorge, bessere Aufklärung über Krankheitsrisiken und ein gesunder Lebensstil sind wichtige Bausteine für mehr Lebensqualität und eine höhere Lebenserwartung. So können wir auch Krankheiten wie Adipositas, Diabetes mellitus und Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen.

Wir Freie Demokraten wollen neben spezifischen Angeboten für Seniorinnen und Senioren immer auch nach generationenübergreifenden Lösungen suchen und Seniorenpolitik als Teil einer Generationenpolitik verstehen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über alle Altersgrenzen hinweg ist das Herzstück einer lebendigen Zivilgesellschaft, die unser Land von innen heraus stärkt. Um die gesellschaftliche Teilhabe Älterer zu stärken und Einsamkeit und sozialer Isolation vorzubeugen, müssen wir Orte des generationenübergreifenden Austauschs und des Zusammenkommens ausbauen. Wir wollen seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen fördern. Wir Freie Demokraten fordern zudem die Stärkung von Angeboten der mobilen geriatrischen Rehabilitation. Ziel ist es, ältere Menschen nach einer Erkrankung in ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben zurückzuführen und eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
Im Bereich der psychischen Gesundheit wollen wir Freie Demokraten die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Um Menschen mit demenziellen Erkrankungen besser zu unterstützen und ihre Selbstständigkeit so lange wie möglich zu erhalten, braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Die kommunalen Strukturen vor Ort müssen in dieser Hinsicht weiterentwickelt werden.

Die physische und geistige Gesundheit älterer Menschen ist unbedingt wünschenswert. Gleichzeitig könnte sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Pflegesysteme entlasten. Deshalb unterstützen wir das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie EU-Aktivitäten für eine bessere Gesundheitssicherheit. Wir brauchen auch verbesserte Netzwerke und innovative Strukturen für weniger Einsamkeit. Die soziale Isolation in Deutschland nimmt zu. Dabei sind neben Älteren zunehmend junge Menschen davon betroffen. Die körperlichen, psychischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Einsamkeit werden vielfach unterschätzt. Wir wollen die Forschung hierzu verstärken und begreifen die Bekämpfung von Einsamkeit als eine der großen sozialen Aufgaben der Zukunft.

Welche Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass ältere Menschen Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben, um ihre Fähigkeiten und Kenntnisse zu erhalten oder zu erweitern?

Den hierfür wichtigsten Schritt sind wir vielleicht in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode gegangen: ERASMUS+, mit dem ja seit langem die grenzüberschreitende Bildungsmobilitäten in allen Altersklassen und nicht nur für Studierende gefördert werden, erlaubt seit 2021 auch die Unterstützung von Teilnehmenden und nicht nur von Multiplikator*innen in der Erwachsenenbildung. Diesen Erfolg der Sozialdemokrat*innen gilt es in der kommenden Wahlperiode so auszubauen, dass der Teilnehmendenkreis größer wird und sich nicht nur auf beschäftigungspolitische Ziele konzentriert und dass diese Möglichkeit noch bekannter gemacht wird. Außerdem sollten wir zielgerichtet mit Blick auf ältere Menschen ernster nehmen, dass auch sie sich für neue digitale Möglichkeiten online interessieren und hier verstärkt Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten unterstützen.

Der Zugang zu qualitativ hochwertigen Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten muss für alle Altersgruppen gewährleistet sein. Wir wollen den europäischen Freiwilligendienst ausbauen und hierbei ältere Menschen einbeziehen. Wir wollen die Erfahrungen, das Wissen und das Engagement von Senior*innen in ganz Europa fruchtbar machen: Viele von ihnen haben Kenntnisse, die sie auch im Rentenalter noch einsetzen wollen. Mit einem europäischen Programm wollen wir den Rahmen bereitstellen, mit dem Senior*innen überall in der EU an Projekten in Ausbildung, Vermittlung oder Zivilgesellschaft mitarbeiten können. Jeder Mensch in Europa soll die Möglichkeit bekommen, jede andere europäische Sprache kostenlos und diskriminierungsfrei zu erlernen. Dafür wollen wir uns für die Schaffung einer europäischen Sprachlern-App einsetzen, mit der jede andere europäische Sprache erlernt werden kann.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen ermutigt und befähigt werden, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen – sei es durch ehrenamtliche Tätigkeiten, Beratung oder die Weitergabe von Wissen in Form von Mentoring oder Schulungen. Wir fordern auch flexible Arbeitsmodelle, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit und ihre Aktivitäten im Ruhestand individuell zu gestalten. So bleibt wichtiges Know-how länger erhalten.
Lebenslanges Lernen und Weiterbildungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für individuelles Vorankommen in allen Lebenslagen. Weiterbildung muss flexibel gestaltbar sein und sich der individuellen Lebenssituation anpassen. Den Zugang zu Beratung und Weiterbildungsangeboten wollen wir erleichtern. Die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern sollte auch transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Materialien und Kurse können bei Menschen aller Altersklassen beispielsweise das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten fördern.

Lebenslanges Lernen muss selbstverständlich sein. In einer sich stetig wandelnden Gesellschaft sind wir alle gefragt, das ganze Leben lang dazuzulernen, neugierig und aktiv zu bleiben. Wir wollen die berufliche Weiterbildung stärken, indem wir den Weiterbildungsmarkt zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsmarkt entwickeln. Wir begreifen auch die Weiter- und Erwachsenenbildung als Zukunftsaufgabe. Um gerade bei schneller technologischer Entwicklung Teilhabe zu garantieren, braucht es eine breite Palette an Informations- und Weiterbildungsmöglichkeiten, auch an den Hochschulen.

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    "Aktiv im Ruhestand" informiert alle Kolleginnen und Kollegen der Generation 65 plus im dbb.

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