Baden-Württemberg
Zuführungen in den Pensionsfonds: Kürzungspläne unverantwortlich
Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) wendet sich entschieden gegen den Beschluss der Regierungskoalitionen im Doppelhaushalt 2025/2026 die Zuführungen in den Pensionsfonds um eine Milliarde Euro zu kürzen.
„Dafür haben wir keinerlei Verständnis“, erklärte BBW-Vorsitzender Kai Rosenberger am 6. Juni 2024. In Zeiten ansteigender Pensionsverpflichtungen sei ein solches Vorhaben unverantwortlich. Zugleich kündigte er seinen entschiedenen Protest im Beirat des Sondervermögens Versorgungsfonds an, in dem der BBW Mitglied ist.
Nachdem die aktuelle Steuerschätzung deutlich positiver als erwartet ausgefallen war und die Landesregierung mit 628 Millionen Euro mehr an Einnahmen für den Doppelhaushalt 2025/26 rechnen könne, sei eine Kürzung der Zuführungen in den Pensionstopf nichts anderes als „modernes Raubrittergebaren“, so Rosenberger. Während es zunächst noch darum gegangen sei, eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zu schließen, soll das Geld jetzt in neue Investitionen fließen, wie etwa ein Sprachförderungspaket für Kitas und Kindergärten. BBW-Chef Rosenberger ist empört: „Gelder, mit denen künftig Pensionen der Staatsdiener bezahlt werden sollten, werden stattdessen für neue Investitionen ausgegeben.“
Der BBW-Vorsitzende wirft der Landesregierung vor, sie verfalle in alte Muster und erkenne im öffentlichen Dienst das am leichtesten zu schlachtende Sparschwein. Negiert werde, dass die Personallage im öffentlichen Dienst immer prekärer werde und die Beschäftigten über ihre Leistungsgrenze hinausgehen müssten, um die anfallenden Aufgaben zu bewältigen. Statt Anreize für neues Personal zu schaffen, wolle man stattdessen jetzt die Zuführungen in den Pensionsfonds kürzen. Offensichtlich glaube die Landesregierung, dass die Pensionszahlungen der Zukunft kein allzu großes Problem mehr sind, stellt Rosenberger fest. Zugleich aber warnt er: „Was jetzt gekürzt wird, fehlt später.“
