Baden-Württemberg
Verzögerte Bearbeitung von Beihilfeanträgen: Ende noch nicht absehbar
Wer in Baden-Württemberg auf seinen Beihilfebescheid wartet, muss sich wohl noch etwas länger in Geduld üben. Das hat Ministerialdirigentin Cornelia Ruppert am 23. März 2023 im Gespräch mit BBW-Chef Kai Rosenberger bedauernd eingeräumt.
Eine schnelle und umfassende Verbesserung der gegenwärtigen Situation sei trotz Wochenendarbeit, Umschichtung des Personals und Neueinstellungen nicht zu erreichen, so Ruppert. Der Berg an Beihilfeanträgen, der sich in den zurückliegenden Wochen aufgetürmt habe, sei zu groß. Rosenberger machte klar, dass man jetzt alle Hebel in Bewegung setzen müsse, um der untragbaren Situation ein Ende zu setzen. Die Betroffenen seien zu Recht im höchsten Maße verärgert.
Der Ärger über verzögerte Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen ist nicht neu. Ihren ersten Höhepunkt fand sie Anfang 2018 mit einem Hackerangriff auf den Server des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV). Jetzt deutet vieles darauf hin, dass es gerade der technische Fortschritt ist, der dem LBV das Leben zusätzlich schwer macht. Denn seit es möglich ist Belege einzuscannen und Beihilfe auf elektronischem Weg zu beantragen, wächst die Anzahl an Beihilfeanträgen kontinuierlich. Während früher in der Regel die Rechnungen gesammelt und in einem einzigen Beihilfeantrag zusammengefasst wurden, verzichten heute viele auf das Sammeln und reichen jeden Beleg mit einem eigenen Beihilfeantrag ein, berichten Insider. Das Ergebnis: Täglich eine neue Flut von Beihilfeanträgen, die zur Bearbeitung anstehen.
„Die Beihilfestelle beim LBV hatte vor kurzem noch 170.000 Anträge auf Halde“, sagte Ruppert gegenüber dem BBW-Vorsitzenden. Zugleich wies sie darauf hin, dass das LBV gemeinsam mit dem Finanzministerium als übergeordnete Behörde auf die Situation reagiert habe, als klar war, dass es sich bei dieser Antragsflut nicht um den üblichen Anstieg wie beispielsweise um Festtage wie Weihnachten oder rund um die Sommerferien handelte. Inzwischen sei innerhalb des LBV Personal aus anderen Abteilungen in die Beihilfestelle abgeordnet- worden. Zudem habe man zusätzliches Personal eingestellt und Leiharbeitskräfte angeworben. Gearbeitet werde in diesen Wochen außerdem auch an Wochenenden.
„Dies alles zusammen zeigt inzwischen Wirkung“, sagte Ruppert und ergänzte, dass die Beihilfestelle jetzt pro Woche neben den neu eingehenden Beihilfeanträgen die Bearbeitung von 12.000 zusätzlichen Anträgen erledige. Dennoch brauche es seine Zeit, bis der Stau der 170.000 Anträge abgebaut sein wird. Außerdem sagte sie zu, dass man derzeit prüfe, ob die vorgezogene Bearbeitungsgrenze von Beihilfeanträgen ab 5.000 Euro auf 3.000 Euro abgesenkt werden kann.
