Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 5. April 2016 bei der gemeinsamen Veranstaltung des Bundesministerium des Innern und des dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin zum Thema "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst".
Veranstaltung zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Bundesministerium des Innern und der dbb beamtenbund und tarifunion gemeinsam eine internationale Konferenz zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch.
Zur Diskussion eingeladen sind Praktiker und Wissenschaftler. Den Vergleich zum Nachbarland Frankreich stellt Annick Girardin, Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, her.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte: „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst können wir nicht akzeptieren und wir werden entschieden dagegen vorgehen. Der öffentliche Dienst erfüllt für die Bürgerinnen und Bürger essentielle Aufgaben, denn ohne den öffentlichen Dienst funktioniert kein Gemeinwesen. Wir benötigen eine Änderung des Bewusstseins für den öffentlichen Dienst hin zu einem respektvollen und freundlichen Umgang miteinander.“
„Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich auf dem Hoheitsgebiet unserer Länder in den Dienst der anderen stellt,“ sagte die Ministerin für den öffentlichen Dienst der Republik Frankreich, Annick Girardin. „Die Zunahme der Gewalttätigkeiten und Respektlosigkeiten ist deshalb nicht hinnehmbar: ein Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf das Zusammenleben, das das Wesen der Republik ausmacht. Darum stärkt das Gesetz zu Berufsethik, Rechten und Pflichten von Beamten, das ich kürzlich in Frankreich zur Verabschiedung gebracht habe, den Schutz der Beschäftigten, die in Ausübung ihrer Funktion zum Opfer von Gewalttätigkeiten und Angriffen geworden sind. Die Umsetzung dieser Schutzmaßnahmen ist unverzichtbar, doch müssen auch wir in unserer Rolle als politische Verantwortungsträger den Beamten zur Seite stehen, um sie angesichts solcher Vorkommnisse zu unterstützen.“
Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Klaus Dauderstädt: „Die ständig steigende Zahl von gewaltsamen Übergriffen ist nicht hinnehmbar. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter werden alles tun, um die Beschäftigten zu schützen. In manchen Gesellschaftsschichten scheinen der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen. Da ist eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerung in sich trägt.“
Zum Schutz der Beschäftigten sind eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich: Notwendig sind eine gute Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, ein verstärkter Arbeitsschutzes vor allem in der Prävention und Rehabilitation sowie Initiativen des Gesetzgebers, wie die von der Bundesregierung beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen mittellose Täter, und technische Maßnahmen, die sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Behörden orientieren, wie etwa Eingangskontrollen und Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen. Gemeinsame forderten alle Beteiligten eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hin zu mehr Respekt untereinander.
