dbb: Entgeltanpassung auf Beamte übertragen
Tarifabschluss öffentlicher Dienst Berlin
Die dbb tarifunion hat am 5. März 2010 nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien gegenüber dem Senat von Berlin ihre Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen vom 9. Februar erklärt. „Dieser Abschluss für den öffentlichen Dienst ist eine solide Grundlage, um auf dem Weg der Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer Länder weiter voranzukommen“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ in Berlin. „Zukünftig soll für alle Beschäftigten des Landes Berlin das Ländertarifrecht – der TV-L – gelten. Das war unsere zentrale Forderung, die wir seit langem stellen und die nun endlich erfüllt wird.“
Die Angleichung der Einkommen an das Niveau der anderen Bundesländer wird festgeschrieben und beginnt ab August 2011, wenn die Berliner Beschäftigten 97 Prozent der anderen Landesbeschäftigten erhalten. „Schon dieser Schritt entspricht einem Plus von rund drei Prozent“, so Russ weiter. Ab 2013 seien weitere Angleichungsschritte fest vereinbart, so dass spätestens Ende 2017 die Landesbeschäftigten Berlins das gleiche Einkommen haben wie die Beschäftigten anderer Länder. Ab August 2011 werden im Ostteil der Stadt auch die Regelungen des Tarifgebiets West, insbesondere zur Unkündbarkeit, eingeführt. Die durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit soll ab August 2011 für alle Beschäftigten 39 Wochenstunden betragen. Erst zum Zeitpunkt der vollen Angleichung an die Gehälter der anderen Bundesländer wird die Arbeitszeit neu berechnet und dann dem Durchschnitt der Arbeitszeiten aller West-Länder entsprechen.
Auch der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, bewertete den Abschluss positiv. Zugleich erneuerte er den Appell, die Schritte zur Entgeltanpassung für die Tarifbeschäftigten zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten Berlins zu übernehmen. „Sonderopfer für die Beamten werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Das wäre nicht nur ungerecht, sondern auch leistungs- und motivationsschädlich“, sagte Jetschmann.
