Niedersachsen
Stellungnahme zur „pauschalen Beihilfe“ abgegeben
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat durch den 1. Landesvorsitzenden Alexander Zimbehl im Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtages am 18. Okotber2023 zum Gesetzesentwurf von SPD und Grünen zur geplanten Einführung des „Hamburger Modells“ in Niedersachsen Stellung genommen.
Dabei machte Zimbehl eingangs in seiner Stellungnahme zunächst deutlich, dass eine voraussetzungslose Wahlfreiheit zwischen dem beamtenspezifischen Modell der Krankenversorgung (als Kombination zwischen Beihilfe und PKV) und der pauschalen Beihilfe zumindest in Teilen kritisch gesehen werden müsse. So werde grundsätzlich die Verbindlichkeit des aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten resultierenden Beihilfesystems aufgegeben – und damit auch ein Attraktivitätsmerkmal des Berufsbeamtentums.
Grundsätzlich hat sich nach Auffassung des NBB die individuelle Beihilfe in Niedersachsen bewährt. Gleichzeitig machte Alexander Zimbehl jedoch deutlich, dass der NBB das System der bisherigen Beihilferegelung im Kern für alle Berechtigten als dringend reformbedürftig ansieht. Erste begrüßenswerte Schritte seien beispielsweise durch die jüngst in Kraft getretenen Änderungsverordnungen zur Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) erfolgt. Dieser Weg müsste weiterverfolgt werden.
Einen ausführlichen Bericht zur NBB-Stellungnahme gibt es unter www.nbb.dbb.de.
