Berlin
Regierender Bürgermeister hält an Hauptstadtzulage fest
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat am 19. August 2020 im Gespräch mit dbb Landeschef Frank Becker betont, dass er an der Einführung der „Hauptstadtzulage“ festhalte.
Zugleich betonte Müller, dass Berlin weiter Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bleiben solle. Eine konkrete Lösung, wie die Einbeziehung des Arbeitnehmerbereichs in die Zulage unter diesen Voraussetzungen erreicht werden soll, konnte Müller allerdings noch nicht präsentieren. Becker kritisierte, dass Berlin die Zustimmung der TdL nicht vorab eingeholt hat.
Der Streit um die „Hauptstadtzulage“ zieht sich nun schon einige Monate hin. Der Berliner Senat hatte zunächst angekündigt, allen Beschäftigten diese Zulage von 150 Euro pro Monat zahlen zu wollen. Während dies im Beamtenbereich unproblematisch wäre, braucht Berlin im Tarifbereich die Zustimmung der anderen TdL-Mitglieder. In der TdL sind alle deutschen Bundesländer außer Hessen vertreten. Die Organisation verhandelt als Arbeitgeber mit den Gewerkschaften den Flächentarifvertrag
„TV-L“.
Neben der „Hauptstadtzulage“ wurden die finanziellen Folgen der Corona-Krise, die Nachwuchsgewinnung sowie Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in dem Gespräch thematisiert. Müller versicherte, dass es trotz sinkender Steuereinnahmen keine Kürzungen bei bereits beschlossenen Projekten wie dem Schulsanierungsprogramm oder der Personalaufstockung in den Bezirken geben werde.
Mit Blick auf die Nachwuchs- und generell die Personalgewinnung bemängelte Becker unter anderem die fehlende Anerkennung qualifizierter Ausbildungen außerhalb des öffentlichen Dienstes. Quereinsteiger benötigten in der Regel keine zusätzliche dreijährige Ausbildung, sondern eine Grundqualifizierung für den öffentlichen Dienst, in die auch die Verwaltungsakademie eingebunden werden müsse.
Einig waren sich der Berliner Regierungschef und der dbb Landesvorsitzende, dass der ausufernden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entschieden entgegengetreten werden muss. Eine Initiative des dbb berlin, diese Absicht in einer Gemeinsamen Erklärung zu zementieren, fand die volle Unterstützung Müllers.
