Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)
Planungssicherheit für Krankenkassen gefordert
Die GdS ruft die Politik dazu auf, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für klare Verhältnisse und Planungssicherheit zu sorgen.
Der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner sagte am 6. Oktober 2021: „Derzeit sehen wir im politischen Berlin zwar Koalitionsverhandlungen, aber essenzielle Entscheidungen in der Gesundheitspolitik werden auf die lange Bank geschoben. Das geht so nicht!“
Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes steuert die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr auf ein Milliardendefizit zu. Die Rücklagen seien beinahe aufgebraucht. Ein weiterer Steuerzuschuss sei dringend erforderlich, denn eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages ist nicht möglich. Dafür hat die Bundesregierung schon im vergangenen Jahr gesorgt, als sie mit der „Sozialgarantie“ festschrieb, dass die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht über die Marke von 40 Prozent steigen dürfen. Dieser Wert ist bereits erreicht. „Als GdS begrüßen wir die Sozialgarantie, denn sie schützt die Beitragszahler vor einer finanziellen Überforderung. Aufgabe der Bundesregierung ist es aber nun, schnell für klare Verhältnisse zu sorgen und den Krankenkassen eine auskömmliche Finanzierung für das kommende Jahr sicherzustellen“, so Wagner.
„Die Finanzierung unserer gesetzlichen Krankenversicherung hat im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Es ist aber niemandem damit geholfen, die drängenden finanziellen Herausforderungen, vor denen die GKV steht, einfach zu ignorieren. Die Kranken- und auch die Pflegekassen brauchen für ihre Planungen für das kommende Jahr und darüber hinaus endlich eine stabile Perspektive. Die Zeit drängt“, erklärte der GdS Chef. Bundesgesundheitsminister Spahn wolle aber wohl erst Mitte Oktober über einen weiteren Steuerzuschuss entscheiden, nach den Beratungen des Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung.
Den möglichen Koalitionspartnern im Bund gibt der GdS-Bundesvorsitzende mit auf den Weg: „Essenziell für die 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in diesem Land ist, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Solange der Steuerzuschuss aber reine Verhandlungssache ist, ist eine seriöse Finanzplanung schwierig. Die GdS spricht sich daher für klare gesetzliche Regeln für den Steuerzuschuss aus. Nur so kann verhindert werden, dass die gesetzliche Krankenversicherung zum Spielball der Politik wird.“
