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Der dbb rheinland-pfalz (dbb rlp) wird seinen Gewerkschaftstag am 4. und 5. Juni 2024 in Mainz durchführen. Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ des dbb rlp und tritt regelmäßig alle fünf Jahre zusammen. Die gut 200 stimmberechtigten Delegierten sind nicht nur zuständig für die Festlegung der Grundsätze der berufspolitischen Arbeit, sondern auch für die Wahl der Gewerkschaftsspitze. In diesem Jahr feiert der Verband gleichzeitig sein 75-jähriges Bestehen. Erwartet werden zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft, allen voran Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Festansprache wird der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach halten.

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen geht davon aus, dass der Thüringer Landtag sich im Juni-Plenum mit dem Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung im Land abschließend befassen wird. Das entsprechende Gesetz wurde bereits im April in den Landtag eingebracht. Dort liegt es derzeit im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa). Aktuell rechnet man beim tbb damit, dass der HuFa am 31. Mai 2024 zu einer Beschlussempfehlung an den Landtag kommen wird und der Gesetzentwurf damit im Juni-Plenum abschließend behandeln wird.

Am 28. Mai 2024 hat der Vorsitzende des dbb bremen ein Gespräch mit Henrike Müller, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bremer Bürgerschaft, geführt. Thema war unter anderem die kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zur Hasskriminalität und rechter Gewalt im Land Bremen für das Jahr 2023. Eine Antwort liegt noch nicht vor, wird aber dem dbb Landesbund nach Erhalt zugestellt, so die Absprache. Auch die personelle Gesamtsituation im öffentlichen Dienst des Landes im Land Bremen, etwa bei der Polizei oder beim Finanzamt für Außenprüfung, wurde besprochen.

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