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Mehrere Hundert Beschäftigte aus dem Berliner Nahverkehr streikten am 26. Februar 2024. Mit vereinten Kräften demonstrierten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für bessere Arbeitsbedingungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren Tochter BT GmbH. Ihre Unzufriedenheit mit dem aktuellen Verhandlungsstand trugen sie vor das Berliner Abgeordnetenhaus. Mitglieder der gkl gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin und der NahVG - Nahverkehrsgewerkschaft machten darauf aufmerksam, dass ihre Forderungen nicht länger ignoriert werden können. dbb Tarifchef Volker Geyer stärkte den Streikenden den Rücken und machte die Position des dbb deutlich: „Öffentlicher Nahverkehr ist wichtig. Und Ihr seid der öffentliche Nahverkehr. Also seid ihr wichtig. Das muss das Land Berlin und das muss der Berliner KAV endlich einsehen.“ Der Personalmangel sei besorgniserregend und werde sich bei der BVG rasant verschärfen, wenn das Unternehmen nicht an seiner Attraktivität arbeite. „Das muss jetzt geschehen und es muss konkret spürbar sein. Dies ist die Kernaussage unseres heutigen Streiks.“

BBB Chef Rainer Nachtigall hat politische Gespräche mit Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz, und Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, geführt. Beim Gespräch mit Eisenreich wurde Nachtigall von Claudia Kammermeier, stellvertretende BBB-Vorsitzende und Vorsitzende des Verbands Bayerischer Rechtspfleger, begleitet. Intensiv besprochen wurde der Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes, die Forderung nach weiteren Stellenhebungen im ausstehenden Haushaltsgesetz, Arbeitszeit- und Teilzeitoptionen sowie die Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Beschäftigten in Geschäftsstellen der Justiz. Bei dem Austausch mit Gotthart ging es um die anstehenden Haushaltsverhandlungen und die im Raum stehenden Pläne zu Stelleneinsparungen durch Digitalisierung und Reduzierung von Teilzeitbeschäftigungen.

 

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