Namen und Nachrichten

Der dbb Hessen hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband „Ditib“ im Rahmen des bekenntnisorientieren islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen mit dem ablaufenden Schuljahr zu beenden. „Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass nach wie vor ein erheblicher Einfluss der türkischen Religionsbehörde als verlängerter Arm von Präsident Erdogan auf die Ditib besteht“, sagt der hessische Landesvorsitzende des dbb, Heini Schmitt, am 24. April 2020 „Mit dieser Entscheidung wird auch der Druck von den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern genommen, die sich häufig der unterschwelligen Kontrolle einzelner Eltern und Moscheen ausgesetzt sahen.“

Während der Berliner Senat in einer Kampagne „Respekt – ja bitte“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einfordert, ließ es der für das Personal zuständige Finanzsenator, Matthias Kollatz, am 22. April 2020 vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin an Respekt fehlen. “Von artgerechter Beamtenhaltung in Zweiraumbüros“ war die Rede, so Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin in einer Presseerklärung. „Eine faustdicke Unverschämtheit, wenn diese verbale Anleihe vom Hühnerhof im vollen Ernst ausgesprochen worden sein sollte. Die Wortwahl ist eine klassische Entgleisung, und man kann nur hoffen, dass Kollatz bei der überfälligen Entschuldigung gegenüber allen Verwaltungsbediensteten eine glücklichere Wortwahl trifft.“

„Der Thüringer Beamtenbund verzichtet darauf, die Mitglieder seiner Fachgewerkschaften aktuell zu 1. Mai-Demonstrationen aufzurufen“, so der stellvertretende tbb Vorsitzende Frank Schönborn. Auch wenn das Demonstrationsrecht ein hohes Gut sei, bleibe der Gesundheitsschutz für alle aktuell noch wichtiger. „Wir werden unsere Kundgebungen vorerst daher im Internet auf unserer Homepage oder den sozialen Medien halten. So zeigen wir auch unsere Solidarität zu denjenigen, die im Dienst sonst für unsere Sicherheit sorgen müssten und denen, die die öffentlichen Flächen nutzen müssen, um zu ihrer Arbeit zu kommen“, so Schönborn.

„Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif – auch nicht für 150 Euro Zuschuss. Die Politik ist für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Niemand sonst! Zuschüsse vom Bund sind ein guter Beginn, aber auch für den Rest muss gesorgt werden. Hier sehen wir die Länder in Abstimmung mit den Kommunen in der Pflicht. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Eltern und Jugendliche, die sich bisher die Anschaffung eines digitalen Endgerätes nicht leisten können, dies auch mit 150 Euro mehr nicht schaffen werden. Das anzunehmen, wäre nur blanker Hohn, wenn man sich die Preise für Tablets und Laptops ansieht“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 23. April 2020 das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, welches mit 500 Millionen Euro den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur fördern soll.