Bayern
Mehr Sorgfalt beim Bürokratieabbau angemahnt
Einen Beschluss des Landeskabinetts zum Bürokratieabbau stößt beim Bayerischen Beamtenbund (BBB) nicht nur auf Zustimmung.
„Wir wollen weniger Bürokratie! Aber wir wollen auch eine leistungsorientierte Verwaltung und Beschäftigungsbedingungen, die attraktiv für bestehendes und künftiges Personal sind“, sagte der BBB Vorsitzende Rainer Nachtigall am 25. Juni 2024. „Ja zu weniger Verwaltungsvorschriften. Ja zu weniger bürokratischem Aufwand bei der Einstellung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ja zu weniger Papierkrieg im beruflichen Fortkommen. Aber ein klares Nein zu Pauschallösungen und Schnellschüssen.“ Hier würden mit heißer Nadel an Dingen gestrickt, über die erst noch gesprochen werden sollte.
Beispielhaft sei hier die regelmäßige Beurteilung anzuführen. Hier soll der Turnus, der vor zehn Jahren bereits verlängert wurde, von bisher drei Jahren auf künftig allgemein vier Jahre steigen. Nachtigall: „Teilweise hatten sich einzelne Ressorts – ‚aus guten Sachgründen‘ – schon vorher für den kürzeren Zeitraum entschieden. Sonst liegen die beurteilten Ereignisse einfach zu weit zurück. Liegt ein Stellenbesetzungsverfahren kurz vor Ende eines Beurteilungszeitraums, ist auf die vorhergehende Beurteilung abzustellen. Das beurteilte Verhalten liegt dann unter Umständen acht Jahre zurück. Das Projekt klingt eher nach Einsparung als nach Entbürokratisierung. Wenn man seltener beurteilt, muss man auch seltener befördern.“
