Schleswig-Holstein
Landeshaushalt: dbb sh warnt vor Einschnitten beim Personal
Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen haben Post vom dbb schleswig-holstein (dbb sh) bekommen. In einem „Brandbrief“ wird davor gewarnt, dass die angekündigten Sparpakete für den Landeshaushalt vom Personal geschultert werden müssen.
„Wenn der öffentliche Dienst erneut an Attraktivität verliert, sind weitere Abstriche bei der Bildung, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei allen anderen Aufgaben des öffentlichen Dienstes vorprogrammiert“, so dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp am 8. September 2023. Bereits jetzt würden freie Stellen immer häufiger nicht mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Die Folge: Die Aufgabenerfüllung leide und der Staat wirke überfordert.
Deshalb dürfe die anstehende Einkommensrunde der Länder, bei der Finanzministerin Monika Heinold als stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch auf den dbb als Verhandlungspartner trifft, nicht für eine Haushaltskonsolidierung instrumentalisiert werden. Auch Abstriche bei der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten dürfe es nach Überzeugung des dbb sh nicht geben. Als Spitzenverband der Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes beurteile man bereits die aktuelle Besoldung als verfassungswidrig und blicken gespannt auf anstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.
Dennoch ignoriert der dbb sh nicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um ein finanzpolitisches Gleichgewicht wiederherzustellen. Deshalb beinhaltet ein auf der Internetseite des dbb sh veröffentlichter „Brandbrief“ gleich mehrere Anregungen: Erstens soll der Handlungsspielraum durch eine konsequente Erhebung der dem Land zustehenden Einnahmen erhöht werden. Viele Steuersünder würden zum Beispiel aufgrund fehlender Betriebsprüfer ungeschoren davonkommen. Zweitens müsse bei den Ausgaben notwendige Priorisierungen vorgenommen werden, wovon auch die Wirtschaftsförderung nicht ausgenommen werden könne. Aus dbb sh-Sicht sind ohnehin vor allem ein effizienter öffentlicher Dienst sowie eine gute Infrastruktur ein hervorragender Beitrag zur Förderung der gesamten Wirtschaft. Deshalb lautet auch der dritte Vorschlag des dbb sh: Bürokratieabbau. Wenn hier endlich Erfolge erzielt würden, „dürfte die Senkung der Personalkosten eine willkommene Begleiterscheinung sein“.
