Knecht: Flüchtlingskrise erfordert Flexibilität
Der starke Zustrom von Flüchtenden in deutsche Kommunen in den vergangenen Wochen und Monaten erfordert schnelles, flexibles Verwaltungshandeln: „Jede Verwaltung muss zuverlässig und berechenbar handeln, die jetzige Situation erfordert aber auch Kreativität und Flexibilität.“, erklärte der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht am 21. September. „Wir brauchen aber auch mehr Personal um der Lage Herr zu werden. Nicht nur in der Erstaufnahme, sondern auch in den Schulen, bei der Justiz und bei vielen anderen erhöht sich das Arbeitsaufkommen schlagartig. Die Politik muss nun schnell handeln, auch hier erwarten wir ein flexibles Vorgehen.“ Dasselbe gelte auch für die europäische Ebene. Die EU als Ganzes müsse nun Lösungen finden. „Zäune und Mauern an den europäischen Binnengrenzen haben wir nicht ohne Grund in die Vergangenheit verbannt. Daran dürfen jetzt einzelne Mitglieder nicht rütteln.“
Oberstes Gebot sei jetzt die Unterbringung und Versorgung der Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen. „Deutschland ist gerade vor eine große Bewährungsprobe gestellt, die wir bislang sehr gut meistern. Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten viel mehr als nur Dienst nach Vorschrift. In so kurzer Zeit so vielen Menschen kompetent und zuverlässig zu helfen, das ist eine große Leistung, die nicht genug geschätzt werden kann. Viele, die der deutschen Verwaltung ein derart professionelles Handeln nicht zugetraut hätten, werden nun eines Besseren belehrt“, so Knecht. „Wir sehen gerade sehr eindrücklich, was eine starke, gewachsene Gemeinschaft in der Lage ist, zu leisten.“ Damit dies so bleibe, müsse der öffentliche Dienst nachhaltig gestärkt werden. Schon vor der aktuellen Krise seien viele Verwaltungen unterbesetzt gewesen, das neue Arbeitsaufkommen zeige noch deutlicher den akuten Personalbedarf, so Knecht.
Enttäuscht zeigt sich der Vorsitzende der Grundsatzkommission für Europa im Vorfeld des Krisengipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingssituation von den Regierungen vieler Mitgliedstaaten: „Europa erlebt eine der größten Herausforderungen seit dem Ende der europäischen Teilung. Viele Mitgliedstaaten, die sonst immer nach europäischer Solidarität rufen, haben genau diese jetzt aufgegeben. Einige wenige Mitgliedstaaten können die Situation auf Dauer nicht handeln. Hier müssen alle mit ran.“ Die kommenden Wochen und Monate könnten deshalb mitentscheidend für die Zukunft der Europäischen Union sein. „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zusammenstehen, sonst könnten Risse im Fundament der Union entstehen, die wir nicht mehr kitten können. Das darf nicht passieren!“
