Regionalkonferenzen in Stuttgart und Nürnberg

Geyer: „Wir werden ordentlich Druck machen müssen“

„Der Personalmangel ist mittlerweile in fast allen Bereichen des öffentlichen Dienstes unübersehbar“, sagte Volker Geyer, dbb-Tarifchef, auf der dritten dbb-Regionalkonferenz in Stuttgart am 12. September 2023. Dies führe dazu, dass sich die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. „Wenn der öffentliche Dienst Personal gewinnen und halten will, ist die Bezahlung ein ganz entscheidender Faktor. Das bei der Arbeitgeberseite durchzusetzen und dort gar auf Verständnis zu stoßen, wird nicht einfach. Wir werden ordentlich Druck machen müssen.“

Kai Rosenberger, Vorsitzender des dbb Landesbundes Baden-Württemberg (BBW), unterstrich vor den Teilnehmenden der Regionalkonferenz: „Bei den anstehenden Tarifverhandlungen des TV-L muss die Chance genutzt werden, die Reallohnverluste der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren und faire Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherzustellen.“

Philipp Weimann, Bundesjugendsprecher der Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD), betonte: „Die Auswirkungen der Inflation müssen bei der Gehaltsstruktur berücksichtigt werden.“ Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragter der Deutschen Polizeigesellschaft (DPolG), pflichtete ihm bei: „Endlich beginnen die Tarifverhandlungen zum TV-L. Die hohe Inflation zieht uns schon viel zu lange das Geld aus der Tasche. Egal, ob Miete, Strom oder Lebensmittel, die Preise sind extrem gestiegen“ – es sei höchste Zeit für ordentliche Lohnzuwächse. 

Am Donnerstag, 14. September 2023, ging die dbb-Regionalkonferenz in die vierte Runde. Ort des Geschehens: Nürnberg. Rainer Nachtigall, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), betonte vor den Teilnehmenden: „Wir müssen auf die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes achten! Mit einem Abschluss, der nicht mindestens das Volumen des TVöD erreicht, verliert der Freistaat als Arbeitgeber deutlich an Attraktivität. Schon jetzt wandern Tarifbeschäftigte des Landes zu Bund beziehungsweise Kommunen ab“ - aus bayerischer Sicht dürfe sich der Abschluss des TV-L nicht an den finanzschwächeren Ländern orientieren. „Wenn der Freistaat als Arbeitgeber weiterhin attraktiv bleiben will, muss Bayern in der TdL aktiv werden. Am Ende muss ein angemessenes Tarifergebnis stehen, das auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.“

Für Daria Abramov, stellvertretende dbb-Bundesjugendleiterin, war es in Nürnberg die zweite Regionalkonferenz, an der sie teilgenommen hat. „Man merkt, dass die Leute Redebedarf haben, die Resonanz ist sehr positiv“, sagt sie. „Deshalb ist es gut, dass wir dieses Jahr mit dem Format an den Start gegangen sind.“ Aktuell sind im öffentlichen Dienst 400.000 Stellen unbesetzt. „Entgelt und Besoldung sind entscheidende Stellschrauben, um Nachwuchskräfte zu gewinnen“, unterstrich Abramov - zudem sei es skandalös, dass es angesichts des gravierenden Personalmangels noch keine Übernahmegarantie für Auszubildende gibt. „Das wäre ein starkes Signal und ist längst überfällig.“

dbb-Tarifchef Volker Geyer nutze die Veranstaltung, um ein Zwischenfazit zu ziehen: „Das Meinungsbild hier in Nürnberg, aber auch bei den anderen Regionalkonferenzen, die wir bis jetzt durchgeführt haben, ist eindeutig. Es gibt einen großen Nachholbedarf im Länderbereich. Und er wird immer weiter ansteigen, wenn jetzt nichts passiert. Das gilt im Vergleich zu Bund und Kommunen, aber genauso auch im Vergleich zur Privatwirtschaft. Wir müssen im öffentlichen Dienst den Anspruch haben, die besten Arbeitsplätze zu bieten. Nur so können wir im Wettbewerb bestehen und die Personalengpässe beheben.“