Nordrhein-Westfalen
Gewalt gegen Staatsbedienstete verurteilt
Der DBB NRW warnt, die Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Vertretern der Politik nehme „immer schlimmere, nicht mehr hinnehmbare Ausmaße an“.
Zuletzt skandierten Vermummte am 10. Oktober 2021 ihre politischen Parolen vor dem Privathaus von Innenminister Herbert Reul und zündeten Bengalos. „Ein Angriff auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die gewählten Politiker ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie“, so Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion. Derartige Gewaltexzesse wie die im Fall des Ministers Reul hätten mit politischem Diskurs rein gar nichts mehr zu tun: „Hier werden Menschen persönlich eingeschüchtert und bedroht“.
Der DBB NRW fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen die Straftäter. „Hier ist entschlossenes Handeln gefragt, damit unsere Demokratie nicht ins Wanken gerät“, so Staude.
