Nordrhein-Westfahlen
Forderung nach „Gefährder-Register“ erhoben
Der DBB NRW hat von der Politik mehr Anstrengung gefordert, um der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, insbesondere Polizei- und Rettungskräfte, stärker zu begegnen.
Auslöser waren die durch Innenminister Herbert Reul veröffentlichte Zahl von über 20.000 dokumentierten körperlichen Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten alleine in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022.
Der DBB NRW mahnt bereits seit Jahren, dass die potenzielle Gefährdung von Polizei- und Rettungskräften bei der täglichen Arbeit durch die Politik nicht ernsthaft wahrgenommen wird, von gesellschaftlicher Anerkennung für die geleistete Arbeit ganz zu schweigen. Der 1. Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude sagte am 22. Mai 2023: „Nach wohlfeilen Sonntagsreden und Betroffenheitsbekundungen wird schnell wieder zum Tagesgeschäft übergegangen. Das hilft allen öffentlich Beschäftigten, die in der Verwaltung oder auf der Straße sich täglich verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sehen, nicht wirklich weiter.“
Dass der Minister laut Interview in der Rheinischen Post jetzt Maßnahmen ergreifen wolle, lobte Staude grundsätzlich, erwartet aber mehr konkretes Handeln: „Das Füllen der Statistik mit angezeigten Gewaltdelikten nützt den geschädigten Kolleginnen und Kollegen kaum, wenn die Taten gesellschaftlich nicht geächtet und deren Verursacher von der Justiz nicht konsequent verfolgt werden. So wäre zum Beispiel die Einrichtung eines ‚Gefährder-Registers‘ ein erster Schritt zu mehr präventiver Sicherheit, da neben Polizei und Rettungsdiensten zum Beispiel auch Gerichtsvollzieher, Beschäftigte der Ordnungsbehörden oder Sozialarbeiter die potenzielle Gefährdungslage beim nächsten Einsatz besser einschätzen könnten.“
