dbb drängt auf Ergebnisse
Digitalstrategie: „Bundesregierung muss jetzt abliefern“
Die Bundesregierung hat ihre Digitalstrategie mit dem Titel „Gemeinsam digitale Werte schöp-fen“ verabschiedet. Der dbb drängt auf Ergebnisse.
Mit der Digitalstrategie sollen die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung beim Querschnittsthema Digitalisierung unter einem Dach zusammengeführt werden. Die Strategie bildet den übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik der Bundesregierung bis 2025. Ursprünglich sollte die Digitalstrategie bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden.
„Schön, dass die Bundesregierung ihre längst überfällige Digitalstrategie nun endlich vorgelegt hat. Positiv ist, dass konkretere Ziele in den einzelnen Themenfeldern bis 2025 formuliert wurden. Allerdings hätten wir uns an einigen Stellen deutlich ambitioniertere Ziele gewünscht,“ sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. August 2022 zum Beschluss des Bundeskabinetts bei seiner Klausur in Meseberg.
Zahlreiche Projekte in der neuen Digitalstrategie wurden bereits von der Vorgängerregierung initiiert, aber nicht umgesetzt, und sollen jetzt fortgeführt werden. „An Projekten, Ankündigungen, Strategien und Programmen im Bereich der Digitalisierung hat es noch nie gemangelt. Schon immer wurden viele Versprechungen gemacht und hochtrabende Ziele verkündet. Es bleibt dabei: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss jetzt abliefern und schnell ins Machen kommen, wenn die Ziele in der Digitalstrategie erreicht werden sollen. Am Ende sind nicht die festgelegten, sondern allein die erreichten Ziele entscheidend.“
Die digitalpolitischen Vorhaben aus der Strategie sollen von einer Vielzahl von verschiedenen Ressorts in eigener Verantwortung umgesetzt werden. Ein Staatssekretärsausschuss unter Vorsitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr soll die Umsetzung der Strategie begleiten und steuern. „Wir werden nur vorankommen, wenn alle Ministerien bei der Umsetzung an einem Strang ziehen. Dass die Koalitionspartner mehr als acht Monate für die endgültige Ressortaufteilung bei der Digitalisierung gebraucht haben, setzt in der Hinsicht leider kein gutes Zeichen. Gewinnbringender als eine Koordinierung auf Staatssekretärsebene wäre für den Erfolg der Strategie die Einrichtung eines Digitalkabinetts unter Leitung des Bundeskanzlers“, so Silberbach.
Bereits am Tag zuvor hatte der dbb Chef der Bunderegierung beim Zukunftskongress-Thinktank am 30. August 2022 in Berlin ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt: „Die Ampelkoalition ist in Sachen Digitalisierung mit ambitionierten Zielen stark gestartet, hat dann jedoch stark nachgelassen. Sie hat es verpasst, die digitalpolitischen Kompetenzen entschiedener und mutiger zu bündeln. Stattdessen drohen geteilte Federführungen, Kompetenzgerangel, Zuständigkeitshickhack und eine unzureichende Koordinierung die Digitalisierung erneut auszubremsen.
Habe der Koalitionsvertrag 2021 vielen Akteuren der Staatsmodernisierung zunächst Hoffnung gemacht, stecke man noch immer im „Wimmelbild der Verantwortlichkeiten“ fest, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die Verwaltungsmodernisierung kommt weiter nur im Schneckentempo voran, das Zuständigkeitschaos dauert an, so dass nach wie vor viele Digitalprojekte wegen komplizierter Ressortabstimmungen und diffusen Zuständigkeiten auf der Strecke bleiben. Kompetenzen und Federführungen sind zum Teil doppelt, dreifach oder überhaupt nicht verteilt – wer soll da eigentlich noch durchblicken?“, fragte Silberbach in Richtung Bundesregierung.
So drohe die von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie von den Beschäftigten so dringend erhoffte Verwaltungsdigitalisierung insbesondere auf dem Feld der Dateninfrastruktur – „ein ganz entscheidendes Thema für die Staatsmodernisierung“ – zu scheitern. „Ohne kompatible digitale Dateninfrastruktur ist im 21. Jahrhundert kein Staat zu machen. Wenn ich mir aber ansehe, dass für die Umsetzung des hierfür maßgeblichen Data Act der Europäischen Union das Bundeswirtschafts- und das Bundesverkehrsministerium die Federführung gemeinsam übernehmen sollen – wobei das erstere national, das letztere europäisch führt –, die nationale Datenstrategie in geteilter Federführung zwischen Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium weiterentwickelt werden und das geplante Dateninstitut wiederum gemeinsam von Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium verantwortet werden soll, wobei hier auch noch das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Anspruch auf die Co-Federführung angemeldet hat, ist klar: So wird das nix“, kritisierte der dbb Chef.
