Europäische Seniorenpolitik
dbb Senioren initiieren europäisches Netzwerk
Die dbb Senioren werden ihr europapolitisches Profil schärfen und vereinbaren eine entsprechende Zusammenarbeit mit der CESI.
„Die europäische Sozialpolitik hat großen Einfluss auf die Gestaltung nationaler Rahmenbedingungen. Da ist es nur folgerichtig, die Stimmen der Seniorinnen und Senioren, die früher im öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik gearbeitet haben, zu verstärken und in Brüssel hörbar zu machen“, sagte dbb Senioren Chef Horst Günther Klitzing am 19. Juli 2022 in Berlin. Die CESI (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants) biete dafür die nötigen Kontakte und Möglichkeiten.
So sei unter anderem im Gespräch, eine Seniorenplattform zu installieren, um sich informell mit anderen Mitgliedsverbänden der CESI austauschen zu können. Die entsprechende Initiative will die dbb bundesseniorenvertetung noch in diesem Jahr über den dbb an das CESI-Präsidium herantragen. „Dann könnten zum Beispiel seniorenpolitische Positionen nach der Überprüfung ihrer Tragfähigkeit im Rahmen europäischer Beschlüsse zur Sozialpolitik an die EU weitergeleitet werden“, so Klitzing, der sich innerhalb der CESI bereits früher aktiv mit bildungspolitischen Fragen beschäftigt hatte.
In diesem Zusammenhang skizzierte Christian Moos, Mitglied im Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU, wie die europäische Pflegestrategie politisch im Sinne einer Aus- und Weiterbildungsstrategie für Beschäftigte in der Pflege flankiert werden kann. Moos und Klitzing waren sich darüber einig, dass eine erfolgreiche Strategie Abwanderungsbewegungen von Pflegekräften in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten verhindern und die Entstehung von Ungleichgewichten bezüglich sozialer Standards vermeiden könne. Erreicht werden könne dies unter anderem, indem die EU-Initiativen zum lebenslangen Lernen um den wichtigen Aspekt der Bildung für ältere Menschen erweitert würde. Darüber hinaus gelte es, das Thema Generationengerechtigkeit im Fokus zu behalten. „Wer sich auch im Alter stetig weiterbildet, ist kommunikationsfähiger gegenüber der jüngeren Generation, wenn es um die drängenden, Generationen übergreifenden Themen Klimawandel und Nachhaltigkeit geht“, betonte Klitzing.
In einem Gespräch mit dem Europapolitiker Dennis Radke (MdEP, EVP) thematisierten die Seniorenpolitiker des dbb unter anderem die stärkere Gewichtung der Sozialpolitik gegenüber der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik innerhalb der EU, die mit der europäischen Säule sozialer Rechte einhergeht. Weiter wurden die Auswirkungen der neuen Richtlinie zur Tarifbindung und die resultierenden neuen Vergaberichtlinien, bei denen auch Umweltkriterien einbezogen werden sollen, diskutiert.
