Charité: "Angebot" der Arbeitgeberseite - Druck nötig!
Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite der Charité sind am 16. Februar 2011 in der vierten Verhandlungsrunde fortgesetzt worden. Vorab hatte an drei Terminen die eingesetzte Arbeitsgruppe getagt, damit beide Seiten von den gleichen Ausgangspositionen – z. B. bei der Beschäftigtenzahl und der Teilzeitquote – ausgehen können. Damit lagen alle Rahmenbedingungen vor, um ein verhandelbares Angebot unterbreiten zu können.
Das „Angebot“ der Arbeitgeber:
- Die Arbeitgeberseite bietet an, einen Referenztarifvertrag zu definieren, nach dem sich im Jahr 2017 die tariflichen Bedingungen der Beschäftigten zu 100 % richten sollen. Welcher Tarifvertrag das sein soll, will die Arbeitgeberseite noch bis zur nächsten Verhandlungsrunde mitteilen. Es soll jedenfalls ein Tarifvertrag aus dem Öffentlichen Dienst sein.
- Die Arbeitgeberseite ist bereit, die jährlichen Anpassungsschritte zu dem Referenztarifvertrag ab dem Jahr 2011 konkret zu definieren und zu tarifieren. Ein diesbezüglicher Vorschlag soll bis zur nächsten Verhandlungsrunde kommen.
- Die Arbeitgeberseite will in den nächsten fünf Jahren unternehmerische Spielräume haben und tarifvertraglich festlegen, damit auf die bevorstehenden Änderungen in der Infrastruktur und damit verbundenen Einschränkungen reagiert werden kann. Dazu gehören z. B. auch Veränderungen des Landesbasisfallwertes. Damit soll eine „Reißleine“ für den Arbeitgeber tarifiert werden.
- Die Arbeitgeberseite will in den Verhandlungen klären, ob der Referenztarifvertrag uneingeschränkt gelten soll oder ob er noch Raum für charité-spezifische Regelungen innerhalb des Gesamtvolumens des Referenztarifvertrags haben soll.
- Die Arbeitgeberseite fordert, dass der Tarifvertrag zur Restrukturierung (TV-R) in die Verhandlungen eingebunden wird.
Der TV-R regelt unter anderem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Dieser Tarifvertrag ist jedoch nicht gekündigt und gilt aktuell. Es sieht so aus, als wenn die Arbeitgeberseite den Druck der Beschäftigten braucht, um zu einem abschlussfähigen Angebot gebracht zu werden.
Der nächste Verhandlungstermin wird am 16. März 2011 sein.
