„Europas Grenzen: Wir müssen reden!“
Bürgerdialoge der Europa-Union Deutschland
Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise werden in Europa wieder Grenzen errichtet. Der Jahrzehnte lange Prozess der europäischen Integration scheint bedroht. Die Europa-Union Deutschland lädt nach der erfolgreichen bundesweiten Reihe „TTIP – Wir müssen reden“, wo der dbb bereits Partner war, 2016 wieder zu Bürgerdialogen ein.
Diesmal geht es um die Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union, und auch DPolG und BDZ sind neben dem dbb bei diesem Bürgerdialog dabei. Unter den Partnern der Reihe sind auch das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei „Europas Grenzen: Wir müssen reden“ diskutieren Bürger mit Politikern und Experten die Zukunft des Schengen-Raums, die Reisefreiheit, die noch gewichtigere europäische Grundfreiheit der Mobilität, aber auch, wie die Migrationskrise europäisch bewältigt werden kann. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt nahm als Panellist an der Auftaktveranstaltung in Erfurt teil.
Den Auftakt machte eine Veranstaltung im Thüringer Landtag am 15. März 2016, an der neben Rainer Wendt auch Stephan J. Kramer, der Präsident des Thüringer Verfas-sungsschutzes, teilnahm. Im Themenraum „Organisierte Kriminalität und Terror im globalen Dorf – was kann Europa tun?“ wurden nicht nur die Vorzüge von Europa als Wertegemeinschaft herausgestellt, sondern auch darauf hingewiesen, dass ohne sichere Außengrenzen des Schengenraums jene Werte leicht in Gefahr geraten können. Rainer Wendt betonte im angeregten Dialog mit interessierten Zuhörern, wie wichtig eine europäische Vernetzung und Zusammenarbeit aller europäischen Sicherheitsbehörden sei. Er machte aber auch deutlich, dass die in Deutschland funktionierende dezentrale Sicherheitsarchitektur bei gleichzeitig notwendiger zentraler Informationssteuerung aufgrund unterschiedlicher Strukturen nicht ohne weiteres auf andere EU-Länder übertragen werden könne.
Ungeteilte Zustimmung erhielt Wendt mit der Forderung, dass im Kampf gegen organisierte Kriminalität insbesondere die Analysefähigkeit der Polizei verbessert werden müsse. So sei die länderübergreifende Auswertung zum Beispiel von EUROPOL gefertigter Kriminalitätslagebilder zwar unerlässlich, reiche aber angesichts des technischen Fortschritts nicht aus. In diesem Zusammenhang gehe es nicht um eine „Datensammelflut“ der Sicherheitsbehörden, sondern vielmehr darum, dass „sich der Staat nicht künstlich dumm stellen dürfe“. Als Beispiele nannte er den Einsatz technisch möglicher intelligenter Videotechnik, die semantische Analyse unstrukturierter Massendaten so-wie die Kombination von Verkehrssicherheitsarbeit und Kriminalitätsbekämpfung.
