Schleswig-Holstein
Besoldung: Verfassungsbeschwerde gegen das Land eingelegt
Mit hohem Tempo wurde kurz vor den Landtagswahlen 2021 die Besoldung in Schleswig-Holstein reformiert. Das Ziel war die (Wieder-)Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung. Doch genau dieses Ziel wurde aus Sicht des dbb sh verfehlt.
Deshalb wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) muss folglich nicht nur über die im Jahr 2007 vorgenommenen Streichungen beim Weihnachtsgeld entscheiden, was Nachzahlungen für 15 Jahre zur Folge haben könnte. Jetzt muss zusätzlich über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden werden, mit der gegen die aus Sicht des dbb schleswig-holstein missglückte Reform aus dem Jahr 2022 vorgegangen wird.
„Wir können nicht akzeptieren, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die von den Kürzungen der letzten Jahre voll betroffen sind, trotz ihrer unverzichtbaren Rolle für einen funktionierenden öffentlichen Dienst jetzt komplett leer ausgehen“, sagte dbb Landeschef Kai Tellkamp am 12. Januar 2023. Zudem sei das Leistungsprinzip ausgehebelt worden: Durch Streichungen unterer Besoldungsgruppen seien die höheren Gruppen dichter an die Mindestbesoldung gerückt, was viele Betroffene als Abwertung empfinden. Hinzu komme eine Schieflage durch die Konzentration auf die Ausweitung familienbezogener Leistungen. In diesem Zusammenhang soll das Bundesverfassungsgericht auch klären, ob das Land Schleswig-Holstein gegen Vorgaben der Verfassung wie dem Leistungsprinzip verstößt, weil die Besoldungshöhe sogar vom Partnereinkommen abhängt.
„Wir haben auch die Sorge, dass die Besoldung in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter abgekoppelt wird. Wie es im Moment aussieht, ziehen wir im Wettbewerb wieder den Kürzeren und brauchen uns über ausbleibende Bewerbungen dann auch nicht wundern“, erklärte Tellkamp.
Auf jeden Fall könne den Kolleginnen und Kollegen nicht zugemutet werden, erneut über 15 Jahre zu warten, bis Rechtsklarheit besteht. Deshalb sei mit der Verfassungsbeschwerde ein – wenn auch aufwändiger – Weg gewählt worden, direkt das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
