Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Bauernproteste sollen nicht kriminalisiert werden
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und dem Verbot von Traktoren bei Demonstrationen vehement widersprochen.
„Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren ist maßlos überzogen und dürfte keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten“, so DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 15. Februar 2024.
„Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band. Dabei sind es gerade die Landwirte, die sich aus Sicht der Polizeipraktiker bei ihren Demonstrationen stets an Auflagen und polizeiliche Anordnungen halten. Es spricht einiges dafür, dass in Biberach einige Krawallmacher am Werke waren, die mit dem Protest der Landwirte gar nichts zu tun hatten.“
Statt die Ermittlungen abzuwarten, solle jetzt das Versammlungsrecht für diese Gruppe massiv beschränkt werden, das sei völlig unverhältnismäßig und auch falsch. Wendt: „Gründlich ermitteln und bewerten, die Lage beurteilen und dann mit Bedacht eventuell notwendige Konsequenzen ziehen, das ist gute Polizeiarbeit. Alles andere ist populistisches Aufheizen der Situation.“
