Anstieg der Leiharbeit verhindern
Arbeitnehmerüberlassung: dbb kritisiert geplante Änderung
Anlässlich der Bundestags-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes am 17. Oktober 2016 in Berlin hat der dbb die geplanten Reformen erneut kritisiert. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, Willi Russ, wies darauf hin, dass das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, der missbräuchlichen Gestaltungsform des Werkvertrages einen Riegel vorzuschieben, weitgehend verfehlt werde.
Russ: „Ein weiterer Anstieg der Leiharbeit ist so nicht zu verhindern.“ Im Gesetzentwurf fehle unter anderem die dringend erforderliche Auflistung der Abgrenzungskriterien zwischen Werk- und Scheinwerkverträgen. Unzureichend ist aus Sicht des dbb auch die vorgesehene Regelung zur Dauer der Arbeitnehmerüberlassung. Der dbb fordert darüber hinaus, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz den Tarifvorbehalt zugunsten einer bedingungslosen Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten zu streichen. Diese Gleichbehandlung müsse vom ersten Tag an gelten, eine Frist von neun Monaten benachteilige die Leiharbeitnehmer letztlich ohne sachlichen Grund.
